Zündel
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[Day
1 of Ernst Zündel Trial: Mannheim Judge
dismisses Zündel's defence lawyers; public
prosecutor considers indicting them too for their
determined defence arguments]
Zündel-Prozess Verteidigerin
unter Volksverhetzungsverdacht DIE Anwältin von
Holocaust-Leugner
Ernst Zündel hat sich offenbar mit so
großem Eifer in ihre Aufgabe gestürzt,
dass die Staatsanwaltschaft ihre
Verteidigungsschrift als volksverhetzend einstuft.
Auch für Zündel könnte das Folgen
haben. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am
Dienstag vor dem Landgericht Mannheim der Prozess
gegen den Rechtsextremisten
und Holocaust-Leugner Ernst Zündel
begonnen. Doch bevor es um die Vorwürfe gegen
Zündel ging, geriet dessen Verteidigerin ins
Blickfeld der Staatsanwaltschaft. Die Anwältin
Sylvia Stolz hatte bei der
Staatsanwaltschaft eine 500-seitige
Verteidigungsschrift vorgelegt, die wegen
rechtsextremer Inhalte selbst den Straftatbestand
der Volksverhetzung erfüllen könnte.
"Die Staatsanwaltschaft
prüft rechtliche Schritte gegen die
Anwältin", sagt Andreas Schlett,
Pressesprecher des Landgerichts Mannheim. Informationen der "Tagesschau" zufolge wurde die
Verteidigungsschrift über das Internet
veröffentlicht und erschien auf verschiedenen
rechtsextremen Plattformen, so auch auf der
Homepage des Neonazis
Horst Mahler. Sollte auch gegen Stolz ein
Verfahren eingeleitet werden, müsste sie die
Verteidigung von Zündel abgeben. Der Prozess
gegen Zündel könnte sich um bis zu zwei
Monate verzögern. "Verunglimpfung
des Andenkens Verstorbener"Die Staatsanwaltschaft wirft dem
66-Jährigen Zündel vor,
im Internet den
Völkermord der Nationalsozialisten an den
Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu
haben. Der 66-Jährige sitzt seit März
diesen Jahres in Untersuchungshaft. Er gilt als der
"aktivste" Holocaust-Leugner. Laut Anklage soll er
von Kanada und den USA aus über
seine
Internet-Homepage "Zundelsite" und in von ihm
verfassten "Germania-Rundbriefen", weltweit
antisemitische Propaganda betrieben haben. Ernst Zündel wird neben der Verharmlosung
auch Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener zur Last gelegt. Er habe mit
antisemitischer Hetze zum Hass gegen die
jüdische Bevölkerung aufgestachelt.
Für jede im Internet verbreitete
Äußerung, die den Tatbestand der
Volksverhetzung erfüllt, ist das deutsche
Strafrecht anwendbar. Abschiebung
aus den USAZündel lebte seit 1958 in Kanada. Er sei
dorthin ausgewandert, um sich dem Wehrdienst in
Deutschland zu entziehen, so das
baden-württembergische Landesamt für
Verfassungsschutz. Nach Ablehnung des Einbürgerungsantrags in
Kanada hat er überraschend seinen Verlag
aufgegeben und ist zu seiner Ehefrau, einer
amerikanischen Rechtsextremistin, in die USA
gezogen. Dort wurde er am 5. Februar 2003 in Pigeon
Forge wegen Verstoßes gegen die
amerikanischen Einwanderungsbestimmungen verhaftet
und im Februar 2003 nach Kanada abgeschoben, wo er
bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland im
März diesen Jahres in Untersuchungshaft
saß. Der Prozess in Mannheim ist zunächst auf
fünf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil
wird am 24. November erwartet. DPA/AP
Source: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=775982/1n2r48v/index
.html Mannheim
Anwältin von Neonazi Zündel
abgesetzt DER aus Kanada abgeschobene
Rechtsextremist Ernst Zündel muss sich
seit dem Morgen wegen des Verdachts der
Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim
verantworten. Der Prozess begann mit einem
stundenlangen Streit um Zündels
Anwälte. Zunächst schloss das Landgericht Mannheim
den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler
von der Verteidigung aus. Gegen Mahler bestehe ein
vorläufiges Berufsverbot, erklärte der
Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen.
Mahlers Mitwirkung im Prozess wegen Volksverhetzung
sei strafbar. Dann entband Meinerzhagen auch die
Anwältin Zündels, Sylvia Stolz,
von ihrem Mandat, unter anderem deshalb, weil sie
Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte.
Das Gericht ließ zunächst offen, ob das
Verfahren zur Bestellung eines neuen
Pflichtverteidigers ausgesetzt werden sollte. Im vergangenen Jahr war gegen Mahler ein
vorläufiges Berufsverbot erlassen worden. Der
einstige Sympathisant der
linksterroristischen
Rote Armee Fraktion (RAF) hatte die NPD in dem
inzwischen gescheiterten Verbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme
Partei vertreten und ist in der Vergangenheit
mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt worden.
Großes Interesse an der Verhandlung Ernst
Zündel vor GerichtDer in Calmbach (Kreis Calw) geborene Ernst
Zündel muss sich wegen Volksverhetzung vor
Gericht verantworten. Laut Anklage gilt der
66-Jährige, der vor 47 Jahren nach Kanada
auswanderte, als "der aktivste Holocaust-Leugner".
Über seine Internet-Homepage "Zundelsite" soll
er von Kanada und den USA aus den Tod von Millionen
Juden in den Konzentrationslagern der
Nationalsozialisten bestritten haben. Das Interesse
an der Verhandlung ist groß: In dem
prallgefüllten Gerichtssaal haben sich
zahlreiche Rechtsradikale eingefunden. Auch viele
Beobachter aus den USA sind extra angereist. Kanadisches
Gericht: Homepage verfassungswidrigEin kanadisches Gericht hatte Zündels
Internet-Homepage für verfassungswidrig
erklärt und den Verfasser als
"Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Zwei Jahre lang
hatte sich Zündel, der noch immer deutscher
Staatsbürger ist, gewehrt, aus Kanada
abgeschoben zu werden. Auf
Betreiben der Mannheimer Staatsanwaltschaft
war Zündel Anfang des Jahres aber
schließlich doch ausgeliefert worden. Ihm
drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. In den von Zündel verfassten
"Germania-Rundbriefen", die vorwiegend in der
rechtsextremen Szene verteilt wurden, soll er
weltweit seine antisemitische Propaganda betrieben
haben. Zündel behauptete in seinen Schriften
immer wieder, dass dem Holocaust nicht sechs
Millionen Juden zum Opfer fielen, sondern lediglich
100.000, die an Krankheiten gestorben seien. Der Prozess in Mannheim ist zunächst auf
fünf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil
wird am 24. November erwartet. Bislang gibt es nach
Polizeiangaben keine konkreten Hinweise auf
Aufmärsche von rechten Sympathisanten oder
linken Gegendemonstranten zum Prozessauftakt. Ermittlungsverfahren
seit fast zehn JahrenIn Deutschland führt die Staatsanwaltschaft
Mannheim seit 1996 gegen Zündel ein
Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des
Verdachts der Volksverhetzung. Bereits im Jahr 1991
war der Anhänger des Revisionismus bei einem
Aufenthalt in Deutschland festgenommen worden. Er
erhielt damals wegen volksverhetzender Agitation
einen Strafbefehl über 12.600 DM (rund 6.400
Euro). Gegen diesen Strafbefehl legte er Einspruch
ein. Ein Urteil bestätigte die Strafe 1995,
und Zündel zahlte. © SWR 2005 08.11.2005
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=775982/mpdid=776052/
ywztf2/index.html Zur Person Der
Holocaust-Leugner
Ernst Zündel ERNST Christof Friedrich
Zündel kam 1939 in Calmbach zur Welt. Mit 19
Jahren wanderte er nach Kanada aus, um dem
deutschen Wehrdienst zu entgehen. Im Jahr 1976
baute er in Toronto einen Verlag auf. Von Kanada aus verbreitete er auch unter dem
Namen Zundel und dem Pseudonym Christof Friedrich
die so genannte Auschwitz-Lüge, die den
Holocaust als Erfindung der Gegner Deutschlands im
Zweiten Weltkrieg darstellt. Bis zu seiner
Festnahme produzierte Ernst Zündel laut
baden-württembergischem Verfassungsschutz mit
einem kleinen Stab von Mitarbeitern Zeitschriften,
Bücher und Videos für den weltweiten
Verkauf. Auch Radio und Fernsehen nutzte er
für seine Propaganda. Neben seiner Forderung
nach einer geschichtlichen "Rehabilitierung"
Deutschlands steht die Entlarvung der "Lügen-
und Geschichtsverfälschungen des Zionismus" im
Mittelpunkt seiner Agitation, so die Anklage. - Kurioses am Rande: Zündel setzte in
einem Buch auch die These in die Welt, dass UFOs
Geheimwaffen von Hitler waren.
Von den USA nach Kanada und nach Deutschland Nachdem sein Einbürgerungsantrag in Kanada
abgelehnt worden war, gab Zündel im Jahr 2001
überraschend seinen Verlag auf und zog in die
USA: zu seiner Ehefrau, einer amerikanischen
Rechtsextremistin, die er kurz zuvor geheiratet
hatte. Als sein Visum abgelaufen war, wurde er im
Jahr 2003 aus den USA wieder nach Kanada
abgeschoben und dort verhaftet. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und
anderer Straftaten bestand gegen Zündel seit
1996 ein internationaler Haftbefehl der
Staatsanwaltschaft Mannheim. Im Jahr 2003
erließ das Amtsgericht Mannheim einen neuen
Haftbefehl: Anlass war die seit 1994 existierende
Website von Zündel mit volksverhetzenden
Inhalten und die Publikation der
"Germania-Rundbriefe". Zwei Jahre blieb der Holocaust-Leugner in
kanadischer Untersuchungshaft ehe er nach
Deutschland abgeschoben wurde. Als Zündel im
März dieses Jahres am Frankfurter Flughafen
festgenommen wurde, versammelten sich etwa 50
Rechtsextremisten aus dem Rhein-Neckar-Raum in der
Mannheimer Innenstadt zu einer
Spontandemonstration. © SWR 2005 07.11.2005 -
Our
dossier on the Ernst Zündel case |
and updates
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Zündel
sues Canada for $10m for wrongful
deportation
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set for Zundel Holocaust Trial # 3 - in Germany.
Political kidnap victim
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defamed as insincere by Canada's lawyer
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judges rule that Belgian revisionist Siegfried
Verbeke, arrested at Schiphol, can be extradited
to Germany because of his history website |
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already shipped to German jail?
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Revisionist historian, chemical expert Germar
Rudolf detained in USA | How
best to help him? | What
he wrote in 2004 about civil rights in
Germany
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