Posted Thursday, September 3, 1998

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Publisher Protests

Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik, Sleipnir im Verlag der Freunde Andreas Röhler (V.i.S.d.P.), Postfach 350264, 10211 Berlin Tel./Fax: (0/30)-42857835 und (0/30)-6927863; eMail:[email protected] Internet: http://www.germany.net/teilnehmer/100/119271/index.html An den Bundeswahlleiter Herrn Hahlen per Fax:0611-753183 Kopie an Deutschen Presserat Berlin, den 2. September 1998   Ich erhebe Beschwerde wegen mangelnder Gewährleistung der Freiheit der Presse, mangelnder Informationsfreiheit der Bürger und somit Behinderung der Bundestagswahl durch ungesetzliches und rechtswidriges Vorgehen der Berliner politischen Polizei und Justiz (Staatsschutzkammer). Infolge der Urteilssprechung in den Verfahren (502) 81 Js 2722/96 (16/96) und 81 Js 1683/95 KLs (4/96) vor dem Landgericht Berlin, jeweils unter dem Vorsitzenden Richter Brüning, wurden mit Hans-Christian Wendt und Frank Schwerdt zwei namhafte Herausgeber, Redakteure und Publizisten in Haft genommen. Das Verfahren selbst aber wurde in gesetzesbrechender und damit rechtswidriger Weise geführt, wie weiter unten begründet. Da durch die Inhaftierung die Herausgabe u. a. der oppositionellen und vergleichsweise auflagenstarken Berlin-Brandenburger Zeitung sowie weiterer Publikationen unterbunden wurde, ist die Freiheit der Bundestagswahl nicht gewährleistet. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt, daß einer der Betroffenen, Herr Frank Schwerdt, Mitglied des Bundesvorstandes der NPD ist, deren Wahlkampf damit ebenfalls empfindlich behindert ist. Dieser Einsatz der politischen Polizei und Justiz ist sowohl in der Sache unwürdig, als auch dem Vorgehen nach ungesetzlich und wird von einer Reihe von eklatanten Rechtsbrüchen begleitet. Unter anderem wurde den derzeit Inhaftierten die Lagerung eines als Kommissionsware überlassenen Buches zur Last gelegt, das in dem von mir geführten "Verlag der Freunde" erschien.

2. Wie der Begriff Kommissionsware deutlich macht, sind die Händler nicht Eigentümer des Gutes. Da der Staatsanwalt die Einziehung der mir gehörenden Bücher beantragte - die inzwischen meines Wissens in nunmehr rechtswidriger Weise auch erfolgt ist - hätte mir als Eigentümer die Teilnahme am Verfahren entsprechend § 431 StPO zugestanden. Statt mir dieses Recht, auf welches ich im Zeugenstand vergeblich hinwies, zu gewähren, wurde ich vom Vorsitzenden Richter Brüning mit Beugehaft bedroht. Auch eine anschließend schriftlich eingereichte Beschwerde wurde vom nämlichen Richter abgewiesen. Erschwerend kommt hinzu, daß Richter Brüning über meine Eigentümerstellung keineswegs im Unwissen war, wie der Urteilstext beweist. Da ich als Herausgeber und Übersetzer mit dem Buch und dessen - m.E. zu unrecht - inkriminierten Inhalt unvergleichlich besser vertraut bin als die beiden lediglich als Zwischenhändler fungierenden Verurteilten, liegt hier zudem eine unzulässige Behinderung der Verteidigung der inhaftierten Publizisten vor. Abgesehen davon, daß die vom Gericht unterstellte Gesinnungsgemeinschaft zwischen den beiden Angeklagten und meiner Person absurd ist - wie aus dem Urteilstext selbst zu erkennen, der eine Vielzahl von kritischen bis abschätzigen Äußerungen der Verurteilten und ihrer Umgebung gegen den Verlag der Freunde und das inkriminierte Buch "Historische Wahrheit oder Politische Wahrheit? Die Macht der Medien: Der Fall Faurisson" des Autors Serge Thion dokumentiert -, ist zu beklagen, daß die Verurteilten Opfer einer reinen Gesinnungsjustiz geworden sind. Gesinnungen und entsprechende Meinungsäußerungen aber haben frei zu sein. Diese gehören zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Ich habe mich daher für die Rechte der Inhaftierten auch als Gegner einer Reihe der von diesen vertretenen Auffassungen einzusetzen und bitte Sie, dies ebenso zu tun und sich für deren unverzügliche Freilassung zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen Andreas Röhler (per Fax und daher ohne Unterschrift gültig.)

Our opinion IN GERMANY all of the hopes inspired by the tearing down of The Wall are being dashed. A new reign of terror has begun. The pendulum swings from left to right, and now back again, and those at the other end of each swing are the first to suffer. This is not the first time this century that a German government has shown itself only loosely acquainted with, or interested in upholding, the principles of free speech, or even the rule of law. In Germany people are no longer equal under the law. In Germany, free speech is still guaranteed under the constitution, but - as Boxer the Carthorse found out in George Orwell's ANIMAL FARM - sometimes there are small-print restrictions written in under the big principles painted on the end of the barn-wall, which one somehow didn't remember seeing with ones rheumy eyes the last time one went to have look at them. We appeal to Website visitors: write a polite letter to your local German ambassador or consul general, inquiring how many more such trials are going to occur, and how many German writers and editors are already being held in prison (usually without the German public being told: because other journalists are terrified to write about it.)

The above news item is reproduced without editing other than typographical

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