Verlag
der Freunde, Andreas Röhler
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an Landesamt für
Verfassungsschutz, Berlin Herrn Kruschke Berlin, den
25.09.1998 Ihre Weigerung, mir den Berliner
Verfassungsschutzbericht 1997 zu
senden Ihr Schreiben vom 18. 9.
1998 Die Tätigkeit dieses
sogenannten Landesamtes für
Verfassungsschutz ist m. E. ohnehin und
aus vielerlei Gründen verfassungs-
und rechtswidrig. Die Bespitzelung der
politischen Tätigkeit der Bürger
und der Arbeit der Presse ist ein
permanenter Anschlag auf den Geist der
Demokratie, auf die Freiheit und die
Menschenwürde. Die Verfassung wurde
einst zu dem Zweck erdacht, den
Bürger vor der Zudringlichkeit des
Staates zu schützen, dem staatlichen
Handeln Grenzen zu setzen. Sie
mißbrauchen diesen Namen zum Betrieb
eines Geheimdienstes, zur Verfolgung und
öffentlichen Anprangerung jener, die
durch die Verfassung geschützt werden
sollten. Sie verurteilen - gestützt
auf ihre Autorität als staatliche
Behörde - unbescholtene Bürger
ohne jegliches rechtsstaatliches
Verfahren. Sie haben den
Verfassungsgedanken in sein Gegenteil
verkehrt, haben diesen pervertiert.
Gleichwohl fordere ich Sie auf - da
Sie nun einmal eine staatliche Einrichtung
sind, wie sehr ich es auch bedauere und
Scham darob empfinde - sich an
elementarste Regeln der Höflichkeit,
des Anstandes und der Respektierung der
Menschenwürde zu halten. Dazu
gehört, daß man die Betroffenen
über die auf diese Weise
staatlicherseits öffentlich gemachte
Herabsetzung als "Verfassungsfeinde" in
Kenntnis setzt. Da ich - bzw. der Verlag der
Freunde - in der Vergangenheit mehrfach
Opfer der herabsetzenden und
entwürdigenden Tätigkeit Ihrer
Behörde wurde, halte ich es für
wahrscheinlich, daß Sie von Ihrem
Tun nicht abgelassen haben und meinen
Namen auch in den veröffentlichen
Bericht des Landesamtes für das Jahr
1997 hineingebracht haben. Dies ist
zumindestens zu
überprüfen. Ich muß Sie daher bitten,
sich der Mühe der gerichtlich
geforderten der Schwärzung der die
Partei der Republikaner betreffenden
Passagen zu unterziehen und mir den
Bericht unverzüglich zu senden.
Fristsetzung: Ich setze Ihnen
hierfür eine Frist bis zum 3. Oktober
1998. Mit freundlichen
Grüßen Andreas Röhler |