FROM Vera Lenz this Website has received the German text of a secret memorandum issued by the SWISS FEDERAL POLICE making a formal "Recommendation" to Swiss Internet access providers to restrict access to several specified Internet pages of whose content the authorities disapprove.

The disputed Websites listed:

http://www.ety.com/tell/ http://www3.stormfront.org http://www.webcom.com/ezundel/index.htm http://www.melvig.org http://www.alpha.org/directory/main.htm http://www.vho.org http://abbc.com/islam/deutsch/deutsch.htm http://www.aryanbook.com http://www.resistance.com http://www.ostara.org/frohlich/

23. Juli 1998/Br 3003 Bern

Telefon 031/322 45 11 Telefax 031/322 98 76

An Internet Service Provider in der Schweiz

Zugang zu strafbaren Inhalten auf dem Internet

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit als Staatsschutzbehörde des Bundes stossen wir bei Recherchen im Internet immer wieder auf Web-Sites, deren Inhalte als strafrelevant zu qualifizieren sind. In Betracht fällt hierbei vor allem der Tatbestand der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Strafgesetzbuch/StGB). In Frage fallen aber auch weitere Strafbestände, wie Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) oder Pornographie (Art. 197 StGB).

Nachfolgend führen wir eine erste nicht abschliessende Liste auf, welche Adressen derartiger Web-Sites enthält.

In Anlehnung an den Bericht vom Mai 1996 einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zu strafrechtlichen, datenschutzpflichtigen und urheberrechtlichen Fragen rund ums Internet (zu beziehen unter http://www.admin.ch/ejpd/d/bj/internet/inbearbd.htm) sowie auf den Entscheid des Bundesgerichts zum sog. Telekiosk der damaligen Telekom PTT (BGE 121 IV 109 ff.), dessen Erwägungen sich auch auf access-providers übertragen lassen, steht mit dem durch Sie gegebenenfalls ermöglichten Zugang zu den entsprechenden Sites eine Strafbare Gehilfenschaft zu den obengenannten Delikten in Frage.

Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage ersuchen wir Sie, darum besorgt zu sein, die Sperrung des Zugangs zu den in der nachfolgenden Liste genannten Sites (wie auch zu anderen, über deren Strafbaren Inhalt Sie Kenntnis haben) für Ihre Abonnenten zu prüfen und die im genannten Bericht aufgeführten Empfehlungen nachzuleben.

H:\TEXTE\BUPO\PROJEKTE\INTERNET\rundschreiben-provider-1.doc

Adressen entsprechender Web-Sites:

http://www.ety.com/tell/ http://www3.stormfront.org http://www.webcom.com/ezundel/index.htm http://www.melvig.org http://www.alpha.org/directory/main.htm http://www.vho.org http://abbc.com/islam/deutsch/deutsch.htm http://www.aryanbook.com http://www.resistance.com http://www.ostara.org/frohlich/

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung (Sachbearbeiter: H.U. Bühler, Tel 031/322 45 25).

Wir danken für Ihre Kenntnisnahme und verbleiben

Mit freundlichen Grüssen

Our opinion

  Thus even Switzerland, once a country admired for its neutrality, independence and integrity, pushes its little toboggan further out onto the slippery slope that marks the end to Free Speech in Europe.

The text of the above police censorship attempt was first brought to the attention of the Internet community by

Mike Pfaff
Gartenstr.90
CH-4132 Muttenz
Switzerland

Phone: ++41 61/463 91 64
Fax: ++41 61/463 91 67
Mobile: ++41/(0)79/680 29 92

E-Mail: [email protected] Homepage: http://www.blacklotus.ch