Drohbriefe zur Motivation

DIE Vereinigung "Gegen Vergessen - Für Demokratie" hat im Streit um die Zwangsarbeiter-Entschädigung zahlungsunwilligen Unternehmen gedroht.

In einem Brief an die Firmen, die noch keinen Beitrag zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern geleistet haben, schreibt der Geschäftsführer der Vereinigung, Klaus Reiff: "Wir beabsichtigen, diesen Appell unter Nennung der Firmen, die weiterhin beiseite stehen, demnächst als Anzeige in einer überregionalen Tageszeitung zu veröffentlichen."

Bisher kommt die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Zwangsarbeiter-Entschädigung ihrem Ziel nur mühsam näher, die pauschal zugesagten fünf Milliarden Mark aufzubringen. Sie verzeichnet erst Zusagen über knapp drei Milliarden.

Als "pure Erpressung" bewertet ein Spitzenrepräsentant der Wirtschaft das Schreiben. "Empfänger haben mir gesagt: So nicht, jetzt erst recht nicht." Die Vereinigung leitet der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel.

Entschädigung: Säumige Firmen am Pranger

Frankfurt/Main (AP). -- Deutsche Firmen, die nicht in den Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter zahlen, aber einst von ihrem Leiden profitierten, sollen weltweit an den Pranger:

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, drohte damit gestern ebenso wie der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Gibowski dementierte zwar Meldungen, wonach der Entschädigungsfonds kurz vor dem Aus steht, sprach aber von großen Sorgen und kündigte an, dass einzelne zahlungsunwillige Firmen öffentlich genannt werden könnten.

Der Leiter der Jewish Claims Conference in Deutschland, Karl Brozik, dachte sogar erstmals über Zwangsmaßnahmen nach.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, äußerte sich aber überzeugt, dass die Industrie das Geld rechtzeitig einsammeln kann. Die Industrie hat fünf Milliarden Mark versprochen, bislang aber erst 2,85 Milliarden Mark beisammen. Bis zum Sommer soll der Rest sicher sein.

Auch Deutsche waren Zwangsarbeiter

von Ralf Georg Reuth

Berlin -- Die DDR-Bürgerrechtlerin. Regisseurin und Buchautorin Freya Klier hat sich im Zuge der Diskussion um die Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter dafür ausgesprochen, die deutschen Zwangsarbeiter nicht zu vergessen. Freya Klier sagte gegenüber WELT am SONNTAG, es sei bedauerlich, dass das Elend, das dieser Personenkreis erlebt habe, kaum jemanden interessiere.

Frau Klier, die davor warnte, das an Deutschen begangene Unrecht mit dem von Deutschen begangenen Unrecht aufzurechnen, verwies auf die von den Sowjets in die Arbeitslager jenseits des Ural verschleppten Frauen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. In einem Film und einem Buch unter dem Titel "Verschleppt ans Ende der Welt" hatte sie Schicksale dieser Frauen dokumentiert.

WELT am SONNTAG sprach jetzt mit diesen Frauen: Gertrud Böttcher aus dem ostpreußischen Insterburg war auf der Flucht mit ihren Eltern bei Mehrungen in die Hände russischer Soldaten geraten. Im Alter von 14 Jahren wurde sie im März 1945 hinter den Ural, in das Arbeitslager 18/01 bei Swerdlowsk, verschleppt. Nach vier Jahren Zwangsarbeit kehrte sie zurück. Mutter und Vater starben im Gulag.

Gertrud Böttcher sagt über die Diskussion um die Entschädigung der ausländischen Zwangsarbeiter: "Es kränkt mich ganz fürchtbar. Wir waren auch Zwangsarbeiter und teilen das schwere Schicksal mit diesen Menschen, aber von uns redet niemand. Es geht nach so vielen Jahrzehnten vor allem um die Anerkennung."

Ähnlich äußerte sich Charlotte Kaufmann. Die in Elbing Geborene wurde als 16-jähriges Mädchen von sowjetischen Soldaten geschändet, dann zusammen mit ihrer Schwester in ein Arbeitslager nach Karelien deportiert. Ihre Schwester starb dort. Charlotte Kaufmann kehrte nach drei Jahren und sieben Monaten zurück.

Sie gönne den ausländischen Zwangsarbeitern Entschädigungen und möchte auch nichts aufgerechnet wissen, sagte Frau Kaufmann. "Aber ich fühle mich gedemütigt, wenn ich für mein Leid nicht einmal den Mund aufmachen darf."

Das Schicksal der beiden Rentnerinnen teilen mehr als zweihunderttausend Frauen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Siebzig- bis Achtzigtausend kehrten nicht mehr zurück.

Das Gros der deutschen Zwangsarbeiter stellten jedoch die mehr als elf Millionen deutschen Kriegsgefangenen. Über die ganze Welt waren sie verstreut. Sie arbeiteten in den Lagern des Gulags, in französischen Bergwerken, auf amerikanischen Baumwoll-Plantagen und in englischen Fabriken. Eine von der Adenauer-Regierung einberufene wissenschaftliche Kommission dokumentierte das Schicksal dieser Männer. Als 1969 - nach 18-jähriger Arbeit - die ersten beiden von 22 Bänden veröffentlicht wurden, intervenierte der damalige Außenminister Willy Brandt. Er ließ verlauten, eine weitere Veröffentlichung schade der auf Versöhnung gerichteten Bonner Außenpolitik.

Dieter Pfeiffer, ein pensionierter Schulleiter aus Berlin, war Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter. Für ihn - so Pfeiffer - sei das Ganze eine Frage der Gerechtigkeit. "Wir jungen Kerle haben doch nicht Hitler gewählt. Wir waren verblendet. Es nagt an mir, dass man nicht anerkennt, dass auch wir Opfer dieses Krieges waren."

Mit 16 Jahren hatte sich Pfeiffer 1943 freiwillig zu einer Panzer-Einheit gemeldet. Bei Kriegsende geriet er in sowjetische Gefangenschaft, wurde zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. 1955 kehrte er heim. 1996 wurde er von der Russischen Republik rehabilitiert.

Rüdiger Overmans, Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr und Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg, hat sich mit der Kriegsgefangenen-Problematik auseinander gesetzt. Er weist auf "den zentralen Unterschied" zwischen zwangsarbeitenden deportierten Zivilpersonen und Kriegsgefangenen hin:

"Die Arbeit von Kriegsgefangenen entspricht dem Völkerrecht und ist damit legal."

Overmans weiter: "Unabhängig von der juristischen Frage war auf der politischen Ebene klar, die deutschen Kriegsgefangenen als Reparations-Zwangsarbeiter einzusetzen, insbesondere in der Sowjetunion und in Frankreich."

Für den einzelnen Menschen sei es freilich gleichgültig, ob er als Ausländer in einer deutschen Fabrik, oder als deutscher Kriegsgefangener in einer französischen habe schuften müssen, sagt Overmans und merkt an: "Aber der Deutsche muss sich fragen, ob es dazu gekommen wäre, wenn Deutschland nicht den Krieg begonnen hätte."

Eine solcher Einwand stößt bei den drei Rentnern allerdings auf Unverständnis. Sie seien doch noch Kinder gewesen, als Hitlers den Krieg begonnen habe.

No. 9/2000

Obszöne Forderungen

Mit unlauteren Mitteln versuchen einige Anwälte, Mandate von ehemaligen Zwangsarbeiten zu bekommen

von Jürgen Hogrefe, Peter Wensierski

Im sonnigen Aschdod an Israels Mittelmeerküste wollte die Rentnerin Ana Klein, 76, eigentlich nie mehr an die Deutschen denken. Im Zweiten Weltkrieg hatte sie nach Stationen im ungarischen Ghetto Nagyvärad und im Vernichtungslager Auschwitz auch noch acht Monate Zwangsarbeit bei VW leisten müssen.

Ende November 1999 jedoch fragte das Landesarbeitsgericht in Hannover an, ob sie den Anwälten Frank und Simona Rep-penhagen aus Berlin jemals die Vollmacht erteilt habe, in ihrem Namen gegen die Volkswagen AG auf Zwangsarbeiterentschädigung und Schmerzensgeld zu klagen.

Von den beiden deutschen Rechtsanwälten hatte Ana Klein noch nie gehört. "Es ist für mich vollständig unverständlich, dass Rechtsanwälte sich derartige Dinge gestatten", schrieb die Rentnerin dem Gericht am 5. Dezember zurück. In dutzenden Fällen haben deutsche Gerichte mittlerweile festgestellt, dass sich Anwälte Schein-Mandate von ehemaligen Zwangsarbeiten verschafft haben, um an Honorare für Entschädigungsklagen zu kommen.

Mehr als 50 Jahre haben viele Nazi-Opfer auf Entschädigung warten müssen. Nun versuchen geschäftstüchtige Rechtsberater, an den zehn Milliarden Mark aus dem Entschädigungsfonds von Bundesregierung und Industrie kräftig mitzuverdienen -auch mit unlauteren Methoden.

Für rund 2000 Mandanten aus Israel etwa reichte das Berliner Rechtsanwalts-Ehepaar Reppenhagen Klage ein. Frank Reppenhagen, Mitte Februar zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gibt an, als Honorar 15 Prozent der Entschädigungssumme verlangt zu haben. Bei durchschnittlich 10000 Mark pro Zwangsarbeiter würden so drei Millionen Mark Honorar fällig.

In Israel wurden Nazi-Opfern Honorarvereinbarungen vorgelegt, nach denen dem Ehepaar Reppenhagen sogar 25 Prozent der Entschädigung als Honorar zustanden. "Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das hier vereinbarte Honorar von den gesetzlichen Bestimmungen der deutschen Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abweicht", heißt es in einem solchen Knebelvertrag.

Das Geschäft boomt, seit Schweizer Banken 1998 1, 25 Milliarden Dollar an die Jewish Claims Conference und den World Jewish Congress ausgezahlt haben. Auch hier befürchten Holocaust-Überlebende, übervorteilt zu werden. Bisher kam vom Milliardensegen bei den Opfern kaum etwas an. Estelle Sapir, die die Klagen gegen die Schweizer Banken mit in Gang gebracht hatte, ist inzwischen gestorben.

Die Schweizer Milliarden haben unter Anwälten Begehrlichkeit geweckt. Bei den jüdischen Gemeinden von Thessaloniki und Stockholm tauchten Anwälte ebenso auf wie in Warschau und Budapest.

Kanzleien und von ihnen bezahlte Historiker liefen diverse Nazi-Opfer-Organisationen in Israel an und kämmten deren Mitgliederlisten durch - auf der Suche nach Mandaten.

Frank Reppenhagen behauptet, seine Mandanten seien ihm von einer "Invalids Association of Nazi Persecution" in Tel Aviv vermittelt worden. Doch manche der angeblichen Mandanten kennen weder den deutschen Rechtsanwalt noch die Nazi-Opfer-Organisation in Tel Aviv.

Den Holocaust-Überlebenden Berl Dov Pollak zum Beispiel hatte das Arbeitsgericht in Hannover ebenfalls wegen einer dubiosen Reppenhagen-Vollmacht angeschrieben. Er sagt, er habe weder den Berliner Anwälten noch der Invalids Association, die er überhaupt nicht kenne, je einen Auftrag erteilt. Reppenhagen rechtfertigt sich: "Die haben ihre Mitgliederkartei durchgewühlt und gesagt: Werd mal tätig für uns, da gibt's Geld. Ich habe auf Treu und Glauben gehandelt."

Besonders forsch gehen amerikanische Anwälte zu Werke. Nach US-Recht können Rechtsanwälte 20 Prozent oder mehr der Streitsumme kassieren. Zehn Milliarden Mark will die deutsche Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ausschütten. Noch wird über die Summe gestritten, die den Anwälten zufließen soll, 50 Millionen bis 600 Millionen Mark sind in der Debatte. Und noch ist nicht geklärt, ob die Anwälte zusätzlich Honorare von ihren Mandanten kassieren dürfen.

Die Juristin Deborah Sturman erweckte in dem Kölner Rechtsanwaltsbüro Schef-fen Brüning Werner den Eindruck, für die US-Kanzlei Milberg Weiss Bershad Hynes & Lerach gleich die ganze Mandantenliste übernehmen zu wollen. Sie versuchte, die deutschen Anwälte davon zu überzeugen, die Sache ganz nach Amerika zu verlagern. Die lehnten ab.

Selbst prominente Anwälte arbeiten mit merkwürdigen Methoden. Der Münchner Anwalt Michael Witti etwa, der zusammen mit seinem amerikanischen Kollegen Ed Fagan zu den lautstärksten Klageführern gehört, legte ehemaligen Zwangsarbeiten in Deutschland und Ungarn Honorarverträge vor, in denen er 20 Prozent verlangt. "Wir haben doch auch unheimlich dafür gearbeitet", rechtfertigt sich Witti.

Für "geradezu obszön" hält der Münchner Historiker Michael Wolffsohn derartige Honorarforderungen. "Das Geld steht den Opfern zu. Wer sich an ihnen bereichert, vergeht sich."

Moralische Erpressung

Auch neugegründete Firmen sollen jetzt in den Zwangsarbeiterfonds der deutschen Wirtschaft einzahlen

Claus Nordbruch

Vor wenigen Tagen sind in Deutschland auf die Schreibtische der Geschäftsführer Hunderttausender mittelständischer Betriebe Briefe der jeweiligen Innung geflattert. Darin teilt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) mit, daß die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft mit dem vielversprechenden Namen "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" "einen Ausgleich für das an den ehemaligen Zwangsarbeitern und Verfolgten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangene Unrecht leisten" wolle.

Was der mit vermeintlich politisch-moralischer Intention abgefaßte Aufruf besonders delikat macht, ist die ausdrückliche Erwähnung, daß er sich an alle deutsche Firmen und Betriebe richtet, "unabhängig von der Geschichte des jeweils eigenen Unternehmens, unabhängig davon, ob sie Zwangsarbeiter beschäftigt hatten". Unzulässig verallgemeinernd wird nicht unterschieden zwischen Fremdarbeitern, die sich zudem meist freiwillig zur Arbeit in Deutschland gemeldet hatten, und solchen, die als Sträflinge bzw. Häftlinge in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten Arbeiten verrichteten. Ebenfalls bleibt in dem Schreiben unberücksichtigt, daß ausländischen Arbeitskräfte in Deutschland nach Tarif entlohnt wurden und, wie ihre deutschen Kollegen auch, sozial-, kranken-, unfall-, und invalidenversichert waren. Welch ein Unterschied zu den Verhältnissen, unter denen deutsche Zwangsarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg beispielsweise in Frankreich, der Sowjetunion, Polen und in der Tschechoslowakei unter unmenschlichen Bedingungen zu schuften hatten!

Das interessiert die Stiftungsinitiative freilich nicht. Im Gegenteil, gerade auch die jungen Unternehmen, auch wenn sie nie Zwangsarbeiter beschäftigt hatten, seien angesprochen. Dies erstaunt angesichts der katastrophalen Ausmaße von Pleiten, Konkurse und Vergleiche -- bundesweit immerhin durchschnittlich rund 3.000 pro Monat. Gerade junge Unternehmen, also solche, die nicht älter als acht Jahre sind, sind von dem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch betroffen. Es gehe um einen Akt der Solidarität! Eine groteske Umwandlung der Formel Gemeinnutz ginge vor Eigennutz.

Kräftig soll in die Tasche gegriffen werden, Almosen würden keine erwartet werden: In den "Spenden sollte sich der Respekt vor dem erlittenen Unrecht der Betroffenen ausdrücken". Schließlich -- und da ist man sich nicht zu schade, patriotisch zu "argumentieren" --, gehe es "um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der deutschen Wirtschaft", oder wie die Industrie- und Handelskammer ihre Mitglieder ermahnt: Mit dem Erfolg der Initiative sei "das Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland verbunden".

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hebt denn auch mahnend den Zeigefinger und entblödet sich nicht festzustellen: "Symbolische Beiträge verbieten sich schon allein wegen des hohen öffentlichen Interesses und der Notwendigkeit, sich an einer Sonderaktion zu beteiligen." Allerdings geht Henkel aber doch nicht soweit, die angemessene Höhe des von ihm erwarteten Beitrages der freiwilligen Spende vorzuschreiben. Schenkt man den Worten des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft Glauben, würde mit der Initiative gar das Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland gestärkt werden! Naiv, wer da dachte, die Reputation einer Wirtschaftsmacht werde durch die Qualität ihrer jeweiligen Produkte und Dienstleistungen bestimmt.

Eile ist angesagt. Zügig müsse die "Unterstützung" erfolgen, "denn die Zeit wird für viele Betroffene knapp". Doch drängt sich die Vermutung auf, daß es gar nicht die "Betroffenen" sind, die nun verspätet Ansprüche geltend machen. Wie kontrolliert die Bundesregierung eigentlich die seit Jahrzehnten auf Monatsbasis hunderttausendfach erfolgende Auszahlungen vor allem in die USA, Israel, Südamerika, Australien und Südafrika?

So unberechtigt ist diese Frage nicht. Präsident Henkel meint, daß zum Ende des 20. Jahrhunderts "noch einmal ein Zeichen gesetzt werden solle. Offenbar sind in der Vergangenheit, während der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht genügend derartiger Zeichen gesetzt worden. Es wundert nicht, daß jene Stimmen immer lauter werden, die meinen, es gehe offensichtlich nur darum, die Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Knecht zu machen, sich die deutsche Arbeitsleistung zu lukrativen Diensten zu erhalten. Es gelte offenbar aus rein materialistischen Gründen, eine ewige Kollektivschuld zu festigen: Den Worten Henkels zufolge gehe es tatsächlich "um die Anerkennung einer moralischen Verantwortung, die die deutsche Wirtschaft als ganze und das deutsche Volk betrifft".

Hält man sich vor Augen, daß seit Februar 1999 Wiedergutmachungsansprüche vererbbar sind, wird vollends deutlich, daß es längst nicht mehr um Opfer oder deren Entschädigung geht. Die Dämme sind gebrochen: Zur Kasse wird zunehmend für Menschen gebeten, die in ihrem Leben nicht einen Tag Zwangsarbeit verrichtet haben. Es werden in Zukunft nach 1945 geborene Menschen sein, die es zu "entschädigen" gilt. Die Zahlungen werden kein Ende nehmen.

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