Republikaner dürfen in Baden-Württemberg weiter überwacht werden

STUTTGART (AP) Der Landesverband der rechtsextremen Republikaner darf in Baden-Württemberg weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese Entscheidung fällte am Freitag das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Eine ausführliche Begründung des Urteils lag noch nicht vor. Nach Auffassung des Landesinnenministeriums vertritt die Partei eine feindselige Haltung gegen Ausländer. So stellten die Republikaner Menschen ausländischer Herkunft in Publikationen als Schmarotzer dar und schürten somit Ängste in der Bevölkerung. Ferner habe die Partei Kontakte zu anderen Rechtsextremisten.

Der Vizepräsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Hans-Jürgen Doll, sagte nach dem Urteil, die Republikaner seien keine rechtskonservative Partei, wie sie sich selbst darstelle. "Das ist Etikettenschwindel." Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hatten die Republikaner 1998 Klage eingereicht. Bereits 1994 war aber ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen worden. Der Landesvorsitzende der Republikaner, Christian Käs, sagte bei der mündlichen Verhandlung, es gebe in der Partei unterschiedliche Richtungen. Die Organisation stehe auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz wird die 1983 gegründete Partei außer in Berlin in allen Bundesländern beobachtet.

In Baden-Württemberg sitzen die rechtsextremen Republikaner im Landtag. Sie kamen bei der letzten Landtagswahl auf 9,1 Prozent der Stimmen. Der Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Rolf Schlierer ist zugleich der Bundesvorsitzende der Partei. Sie wird im Südwesten seit 1992 überwacht. Zwischen der ebenfalls rechtsextremen DVU und den Republikanern gab es den Angaben zufolge Absprachen, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Käs sagte, er könne sich keine Kooperation oder Fusion mit der DVU vorstellen. Zwischen Käs und Schlierer gibt nach Angaben aus der Landtagsfraktion offenbar immer wieder Streit über die Ausrichtung der Partei.