The Legal Battles

Bavaria's ministry of the interior justifies its ban on freedom of speech, "David Irving is an extremist".

BAYERISCHESSTAATSMINISTERIUM DES INNERN Bayer. Staatsministerium d. Innern - Postfach 22 00 05 - 8000 München 22   Herrn Hans Altermann Grashoffstr. 20a 2850 Bremerhaven   Ihr Zeichen Tel Ihre Nachr.v. Unser Zeichen (089)2192-.: Zi.Nr. München   08.01.91 IA2&emdash;2082 .80 6507 279a 21.01.91   Asylrecht; britischer Staatsangehöriger David Irving   Sehr geehrter Herr Altermann, für Ihr Schreiben vom 08.01.1991 danken wir. Im Auftrag von Herrn Staatsminister Dr. Stoiber teilen wir zu Ihrer Zuschrift wegen des beabsichtigten Redeverbots gegen Herrn Irving folgendes mit: Bei Herrn Irving handelt es sich um einen Rechtsextremisten, der in abenteuerlichen Thesen bestrebt ist, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu verharmlosen. Diese Äußerungen stellen eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung dar, die durch ausländerrechtliche Maßnahmen zu unterbinden ist. Gerade aufgrund der Wiedervereinigung schaut Europa und die Welt auf die Bundesrepublik Deutschland; "Erinnerungen" sollten durch die konsequente Bekämpfung nationalsozialistischer Tendenzen nicht aufkeimen können. Ihren Äußerungen können wir entnehmen, daß Sie die Auffassung von Herrn Staatsminister Dr. Stoiber nicht teilen. Wir möchten jedoch davon absehen, mit Ihnen in eine sicherlich ergebnislose Diskussion über die Geschichte des Dritten Reiches einzutreten und bitten deshalb um Verständnis für diese knappe Antwort. Mit freundlichen Grüßen I.A. Dr. Zitzelsberger Ministerialrat

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