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Posted Tuesday, January 2, 2007

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Republik Österreich

 

409 HV 3/05y

Tel. 01 40127/1209 oder 1261

Landesgericht für

Strafsachen Wien

Wien, am 2. Februar 2006

An das

LANDESAMT für VERFASSUNGSSCHUTZ und
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
bei der BPDion Wien

 

z.Hd. Fr. Mag. Isabella WINTERSTEIGER bzw.
     Hr. HR Mag. ZANDER
 
Betrifft : Strafverfahren gegen David IRVING wegen Wiederbetätigung
Ersuchen um Prozessüberwachung

Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist für

Montag, 20.2. und Dienstag 21.2.2006
Jeweils ab 9.00 Uhr, Grosser Schwurgerichtssaal

Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen David IRVING wegen § 3g Verbotsgesetz vor dem Geschworenengericht anberaumt.

Aus diesem Grund darf rechtzeitig um Einleitung bzw. Ergreifung geeigneter Maßnahmen für die Bewachung des Saals bzw. Überwachung des Strafprozesses ersucht werden.

Das Medieninteresse an diesem Prozess ist bislang enorm gross, für die Hauptverhandlung haben bereits zahlreiche, vor allem ausländische Fernsehteams und Journalisten &endash; praktisch aus aller Welt &endash; ihr Kommen vor allem via Internet angekündigt.

Die Präsidentin des LGStWien Dr. Ulrike Psenner hat in Absprache mit mir für diesen Termin das sonst noch immer Gültigkeit besitzende Film- und Fotografierverbot für den Grossen Schwurgerichtsaal aufgehoben, so daß vor Prozeßbeginn mit einem entsprechenden Ansturm an Kamerateams und Fotografen zu rechnen ist, die dann &endash; um den Beginn der Hauptverhandlung nicht all zu lange hinaus zu zögern &endash; wieder aus dem Saal gewiesen werden müssen.

Ho. ist es insbesondere bei diesem Prozeß besonders schwer, das Interesse von privaten Zuhörern und deren Zugehörigkeit zu bestimmten "Lagern" ein zu schätzen. Tatsache ist, daß der Häftling pro Monate hunderte Briefe und Karten aus der ganzen Welt erhält, die ausschließlich als "Fanpost" einzustufen sind. Wie weit das Interesse verschiedener Lager an der persönlichen Teilnahme an der Hv als Zuhörer geht, kann derzeit nicht einmal annähernd gesagt werden.

Aus diesem Grund darf das obige Ersuchen mit besonderer Dringlichkeit und mit der Bitte um Kontaktaufnahme übermittelt werden, da verschiedene Dinge &endash; z.B. die Frage, ob eine zusätzliche Zutritts &endash; Saalkontrolle, dies ev. Verbunden mit der Aufnahme der persönlichen Daten jedes einzelnen Besuchers durchgeführt, oder ob die Galerie des Grossen Schwurgerichtssaales aus Sicherheits- und Bewachungsggründen besser nicht zusätzlich für Besucher geöffnet werden sollte, vorweg zu klären sein werden. Zumindest nach dem Einschätzung der unzähligen Internet-Seiten zum Prozessthema (teilweise existieren zum Thema "David Irving" pro Tag bereits über 9 Millionen URLs!) ist mit Störaktionen in und auch vor der Hauptverhandlung jedenfalls zu rechnen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
(Urlaub in der Energiewoche!)

Peter Liebetreu

(Peter Liebetreu)

Vorsitzender


David IRVING* COMMENT BY MR IRVING: All incoming and outgoing mail is screened by prison staff. To date, Sept. 29, 2006, around 1,500 items have been received, including only one hostile card (on my birthday, which wished Many Happy Returns - to prison). At the date of this letter, however, NONE had been released to me by the prison authorities.

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David Irving arrest in Vienna (dossier)
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